Rechtsgutachten zu CETA: Handelsabkommen gefährdet Schutz von Verbrauchern und Umwelt
(ots) - Am Beispiel der EU-Regulierung riskanter
hormonell wirksamer Chemikalien - sogenannter endokriner Disruptoren
(EDC) - hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
die versuchte Einflussnahme von Industrielobbyisten sowie der
kanadischen Regierung auf den Gesetzgebungsprozess nachgewiesen. Ein
neues Rechtsgutachten der Umweltrechtsexpertin Cornelia Ziehm im
Auftrag des BUND zeigt in Verbindung mit einer aktuellen Analyse des
Gesetzgebungsprozesses zu EDC auf, dass die geplante regulatorische
Kooperation in CETA, dem fertig verhandelten Handels- und
Investitionsabkommen der EU mit Kanada, erhebliche negative Folgen
für Bestand und Fortentwicklung des Umweltrechts in der Europäischen
Union haben würde.
"Wir haben uns den CETA-Text genau angesehen und sind entsetzt
über die Vielzahl von Möglichkeiten, die Umwelt- und
Verbraucherschutzstandards schwächen würden", sagte der
BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. "Auch ohne CETA und TTIP haben
wirtschaftliche Interessen bei der Planung von Gesetzen in der EU
bereits einen starken Einfluss. Die Abkommen würden noch weiter gehen
und die Zielvorgabe, so genannte unnötige Handels- und
Investitionshemmnisse zu vermeiden, vertraglich festschreiben. CETA
macht die Tür weit auf für Lobbyisten, die umwelt- und
gesundheitsschädliche Stoffe und Produkte auf den Markt bringen
wollen. Handelspartner erhielten das Recht, in die Gestaltung neuer
Gesetzesmaßnahmen eingebunden zu werden. Auch wenn dies auf
freiwilliger Basis geschehen soll, müssten die Handelspartner eine
Weigerung stets begründen", so Weiger. Zudem seien die
Vertragsparteien "verpflichtet", die Regulierungszusammenarbeit
"weiterzuentwickeln", auf dieses Recht könne sich der Handelspartner
mit CETA stets berufen.
Dass diese "Weiterentwicklung der Regulierungszusammenarbeit" in
der Praxis den Umwelt- und Verbraucherschutz unter Druck setzt und
schwächt, belegt in Verbindung mit dem Rechtsgutachten die aktuelle
BUND-Analyse zur EDC-Regulierung. Auf Drängen der Industrie und der
US-amerikanischen und kanadischen Regierung sei die Europäische
Kommission hier bereits dem Imperativ in CETA gefolgt, "unnötige
Regulierungsunterschiede" zu vermeiden. So habe die EU-Kommission dem
Druck vonseiten der Industrie und des Handelspartners Kanada
nachgegeben und ihren ersten Regulierungsvorschlag, der das
Vorsorgeprinzip noch berücksichtigte, verändert. Der neue Vorschlag
der EU-Kommission zur Regulierung hormonell wirksamer Schadstoffe
würde das Vorsorgeprinzip ignorieren und geltende Schutzstandards -
trotz Warnungen von unabhängigen Wissenschaftlern - erheblich
schwächen.
"Die EU-Kommission zeigt sich offen gegenüber dem massiven
Einfluss von Lobbyisten der Chemieindustrie. Im Namen des Freihandels
sollen schwer erkämpfte Umwelt- und Verbraucherschutzstandards
geopfert werden, nur um die Gewinne von Chemie- und
Gentechnikkonzernen zu steigern. Die Strategie, den Umwelt-,
Gesundheits- und Verbraucherschutz als Handelshemmnis zu diffamieren,
darf nicht aufgehen. Angesichts dieser Vorgänge darf die
Bundesregierung weder der vorläufigen Anwendung noch einer für später
geplanten Unterzeichnung von CETA zustimmen", sagte der
BUND-Vorsitzende.
Der BUND-Handelsexperte Ernst-Christoph Stolper forderte
insbesondere von der SPD klare Signale gegen CETA: "CETA ist
keinesfalls besser als TTIP, beide Abkommen untergraben den Umwelt-
und Verbraucherschutz. Dass beim Parteikonvent in Wolfsburg die
Mehrzahl der 47 Anträge zu CETA das Abkommen und damit auch die
Beschlussvorlage des Parteivorstands ablehnen werden, belegt die
deutliche Spaltung innerhalb der Partei. Sollte die Entscheidung der
SPD am 19.September entgegen allen Protesten trotzdem zugunsten von
CETA ausfallen, kann dies nicht das letzte Wort sein. Die SPD
braucht, nachdem sich mehrere Landesverbände und die Jusos gegen CETA
gestellt haben, eine Basisbefragung nach Vorbild der österreichischen
Sozialdemokraten. Es ist richtiger, die betroffenen Menschen zu
fragen, anstatt in Hinterzimmern zu verhandeln", sagte Stolper.
Das BUND-Rechtsgutachten finden Sie im Internet unter:
www.bund.net/pdf/ceta_rechtsgutachten
Die BUND-Analyse zur EDC-Regulierung unter:
www.bund.net/pdf/edc_bericht
Pressekontakt:
BUND-Handelsexperten Ernst-Christoph Stolper:
Mobil: 0172-2903751
E-Mail: ec.stolper(at)t-online.de oder
Maja Volland: Tel. 030-27586-568
E-Mail: maja.volland(at)bund.net bzw.
Annika Natus, BUND-Pressereferentin:
Tel. 030-27586-425
E-Mail: presse(at)bund.net
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Datum: 07.09.2016 - 04:42 Uhr
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