stern: Autoindustrie verhinderte ehrgeizigeres Förderprogramm für Elektroautos
(ots) - Lobbyisten der Autoindustrie haben großen Einfluss
auf die Ausgestaltung der Kaufprämie für Elektroautos genommen. Wie
das Hamburger Magazin stern in seiner am Donnerstag erscheinenden
Ausgabe berichtet, geht dies aus internen Akten von Wirtschafts- und
Umweltministerium hervor. Der Verband der Automobilindustrie (VDA)
wie auch die Gewerkschaft IG Metall wehrten sich demnach erfolgreich
gegen ein deutlich ehrgeizigeres Förderprogramm für Elektroautos, auf
das sich Fachleute der beiden Ministerien im September 2015 geeinigt
hatten.
Die Kaufprämie hätte nach diesem Modell anders als heute bis zu
5000 Euro betragen. Finanziert werden sollte sie nicht durch
Steuergeld, sondern durch eine Bonus-Malus-Regelung. So wäre für
Käufer von neuen Fahrzeugen mit Benzin- oder Dieselmotoren eine nach
Emission gestaffelte Abgabe zwischen 50 und 1000 Euro fällig
geworden. VDA und IG Metall betrachteten dies laut einem Vermerk aus
dem Umweltministerium als "Stigmatisierung größerer Fahrzeuge". In
Unterlagen des Wirtschaftsministeriums hieß es, dass VDA und IG
Metall auch "vehement" ein weiteres Element des ursprünglichen
Programms ablehnten. Hier sollte den Herstellern eine verbindliche
Quote von Elektroautos an allen Neuzulassungen auferlegt werden.
Die Ministerien hatten laut der dem stern vorliegenden Akten
frühzeitig VDA-Vertreter in die Planspiele eingeweiht. Bei einem
Treffen mit Staatssekretären des Wirtschafts- und des
Verkehrsministeriums im September 2015 wandte sich dann VDA-Chef
Matthias Wissmann eindeutig gegen die damaligen Pläne.
Seit Anfang Juli zahlen Bundesregierung und Autohersteller den
Käufern neuer Elektroautos hälftig eine Prämie von 4000 Euro. Im
Vorfeld hatte nach den dem stern vorliegenden Unterlagen ein Experte
im Umweltministerium gewarnt, dass angesichts der hohen
Preisdifferenzen zwischen traditionellen und Elektroautos selbst bei
einem Betrag von 5000 Euro pro Käufer immer noch "die Gefahr"
bestehe, dass der Anreiz zu schwach sei. Tatsächlich beantragten in
den ersten beiden Monaten lediglich 3027 E-Auto-Käufer die Prämie.
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Tamara Kieserg,
Gruner + Jahr Unternehmenskommunikation,
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Datum: 07.09.2016 - 04:00 Uhr
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