NOZ: Grünen-Außenexperte Trittin rügt "Rumgeeiere" der Regierung in der Türkeipolitik
(ots) - Grünen-Außenexperte Trittin rügt "Rumgeeiere"
der Regierung in der Türkeipolitik
Kritik an der Armenien-Diskussion - "Koalition schaut der Realität
nicht ins Auge"
Osnabrück. Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat der
Bundesregierung vorgeworfen, in der Türkeipolitik "mächtig zu
mäandern". In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Samstag) sagte Trittin: "Die Koalition weigert sich, der Realität
ins Auge zu sehen." Dies habe die Debatte um die Armenien-Resolution
des Bundestags erneut belegt.
Die Türkei sei ein schwieriger Nachbar und in der Flüchtlingskrise
wie im Syrienkonflikt mehr Teil des Problems, als Teil der Lösung.
"Da hilft kein Rumgeeiere", sagte Trittin zu den Äußerungen von
Regierungssprecher Steffen Seibert, wonach die Regierung sich nicht
von der Armenien-Resolution distanziere, diese aber auch "nicht
rechtsverbindlich" sei.
Laut Trittin müssen deutsche Soldatinnen und Soldaten aus dem
türkischen Grenzort Incirlik abgezogen werden, wenn die Türkei keine
Bundestagsabgeordneten dorthin lasse. "Und wenn in der Türkei keine
rechtsstaatlichen Verhältnisse herrschen, dann ist das
Flüchtlingsabkommen mit der EU ohne Grundlage", hob der
Grünen-Politiker hervor.
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Datum: 03.09.2016 - 01:00 Uhr
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