Badische Zeitung: Streit um Bundeswehr-Einsätze / Mätzchen zur Profilpflege
Kommentar von Thomas Fricker
(ots) - Sowohl Union als auch SPD wissen sehr genau, dass
die Bundeswehr heute schon unter bestimmten Bedingungen im Inland
eingesetzt werden kann - und eingesetzt worden ist. Sie haben sich
zudem darauf geeinigt, dass dies auch bei einer - hoffentlich nie
eintretenden - Terror-Großlage notwendig werden könnte, legal unter
Einsatzleitung der Polizei. Und ja, ein solcher Eventualfall sollte
geübt werden. Auch darüber sind die Koalitionäre sich einig. Bloß, wo
bleibt dann das Profil? Die Union feilt daran, indem sie eine
"Klarstellung im Grundgesetz" begehrt. Das soll konservative Geister
bezirzen. Die SPD gibt schwammig Vorbehalte zu Protokoll - als würde
dies eingefleischte Militärgegner besänftigen. Besser wäre es, die
Noch-Partner würden solche Mätzchen lassen und einfach ihre Arbeit
tun. Davon hätten die Bürger am meisten. http://mehr.bz/khs203t
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Datum: 31.08.2016 - 16:08 Uhr
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