neues deutschland: EU nach dem Brexit: Neoliberale Partnerschaft¶
(ots) - Das Votum der Briten für ein Verlassen der EU hat
die politischen Koordinaten durcheinander gebracht. Nicht nur in
London versucht man derzeit, den Schaden zu begrenzen. Nun schlägt
der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen vor, Großbritannien die Märkte
der EU weiterhin offen zu halten, ohne dass die Grenzen für Menschen
auf Jobsuche offen bleiben. Für rechtspopulistische britische
Brexit-Befürworter wäre diese »Kontinentale Partnerschaft« ein
Erfolg. Sie hätten mit einer Schließung der Grenzen für jobsuchende
EU-Bürger ihr Ziel erreicht, ohne dass sie dafür einen Preis zahlen
müssten. Gleichzeitig wäre es eine Bankrotterklärung für alle, die in
der EU noch irgendein progressives Projekt sehen. Was bleiben würde,
wäre eine rein neoliberale Partnerschaft, die nur die Wirtschaft frei
fließen lässt, aber nicht die Menschen. Genau dies zu sein werfen
linke Kritiker der EU gerne vor. Mit Röttgens Vorschlag würde es
vollends Wirklichkeit werden. Europa funktioniert so aber nicht. Soll
es weiterhin als ein gemeinsames Projekt bestehen, dann müssen erst
einmal die Menschen miteinander verbunden bleiben und nicht die
Märkte. Dies wurde in Zeiten der multiplen Krisen lange genug von der
Politik vernachlässigt, aus Angst vor dem Rechtspopulismus sogar
verdrängt. Doch für den Zusammenhalt Europas braucht es für die
Menschen offene Grenzen, die durch ein Ausscheiden Großbritanniens
aus der EU nicht in Frage gestellt werden dürfen.
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Datum: 31.08.2016 - 11:58 Uhr
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