NOZ: Bundesregierung will weiter Asylbewerber nach Ungarn zurückschicken
(ots) - Bundesregierung will weiter Asylbewerber nach
Ungarn zurückschicken
Linken-Abgeordnete Jelpke: Regierung verschließt die Augen
Osnabrück. Die Bundesregierung will trotz wachsender Kritik weiter
Asylbewerber nach Ungarn zurückschicken. "Die Bundesregierung sieht
derzeit keine Veranlassung, die Überstellungspraxis nach Ungarn
grundsätzlich zu ändern", schreibt die Regierung in einer Antwort auf
eine Kleine Anfrage von Linken-Abgeordneten, die der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) vorliegt. Zwar gebe es Defizite des
Asylsystems in Ungarn, aber kein systemisches Versagen. Überstellte
Asylbewerber kämen nicht in Abschiebehaft und könnten ihr
Asylverfahren wieder aufnehmen, so die Regierung.
Drei andere EU-Länder - die Niederlande, Österreich und Schweden -
schicken seit Herbst 2015 allerdings keine Flüchtlinge mehr nach
Ungarn zurück. In der EU gilt laut Dublin-System die Regel, dass das
Land für einen Asylbewerber zuständig ist, in dem dieser erstmals die
EU betreten hat.
Ungarn verfolgt unter dem rechtskonservativen Ministerpräsidenten
Viktor Orban einen Abschottungskurs. Nach Angaben von
Menschenrechtsorganisationen verprügeln Grenzschützer immer wieder
Flüchtlinge und schicken sie mit Gewalt nach Serbien und Kroatien
zurück. Ihnen drohe Haft.
In der Praxis läuft das Zurückschicken sowieso nur schleppend. Im
zweiten Quartal wurden nach Angaben der Linken nur 90 von 3.342
Übernahmeersuchen Deutschlands an Ungarn umgesetzt. Die Gerichte
gaben zwischen Januar und Mai fast zwei Dritteln der 810 Eilanträge
gegen eine drohende Überstellung statt.
Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, nannte die
Asylpolitik Ungarns "menschenrechtswidrig". Sie sagte: "Die
Bundesregierung verschließt die Augen vor den zahlreichen in Ungarn
stattfindenden Inhaftierungen, Menschenrechtsverletzungen und
Gewalttaten gegen Flüchtlinge. Asylsuchende sind dort nicht sicher."
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Datum: 30.08.2016 - 23:00 Uhr
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