Westfalen-Blatt: zum»Kommunal-Soli«
(ots) - Kaum war das Urteil des Verfassungsgerichtshofes
in Münster gestern gefallen, verkündete die Landesregierung eine
dritte Stufe des »Kommunal-Soli« für 2017. Das Signal ist klar:
Einen Kurswechsel auf dem Finanz-Verschiebebahnhof zwischen
vermeintlich Reich und Arm wird es nicht geben. Das größte
Zugeständnis hatte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) bereits 2013
vor dem Start des kommunalen Subventionsprogramms gemacht, in dem er
die von den Zahlerkommunen aufzubringende Summe auf gut 90 Millionen
Euro halbierte. An der entscheidenden Frage hat jedoch weder das
damalige Entgegenkommen noch die gestrige Gerichtsentscheidung etwas
geändert: Ist es richtig, solide haushaltende Kommunen zur Kasse zu
bitten, damit überschuldete Städte auf die Beine kommen? Der
Minister spricht von Solidarität, die Zahlerkommunen von Bestrafung.
Wie immer man es auch sieht: Man kann sich des Eindrucks nicht
erwehren, dass die Regierungsparteien mit dem »Kommunal-Soli« vor
allem ihre Hochburgen an Rhein und Ruhr begünstigen. Eine
befremdliche Art der Solidarität.
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Datum: 30.08.2016 - 15:00 Uhr
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