Südwest Presse: Kommentar Burka-Verbot - Übertriebene Reaktion
(ots) - Ein Teilverbot der Burka: Die Unions-Innenminister von
Bund und Ländern verkaufen ihr neues Leitbild in Sachen
Vollverschleierung als sinnvollen Kompromiss. Kurzerhand stellen sie
ein elftes Gebot in Aussicht: das "Gebot zum Gesicht zeigen", wie es
Bundesinnenminister de Maizière formuliert. Hatte sich derselbe
Minister nicht noch vor wenigen Tagen wegen rechtlicher Bedenken
deutlich gegen ein Burka-Verbot positioniert, wenn auch ein
generelles? Und hatte nicht Baden-Württembergs Innenminister Strobl
ihm beigepflichtet und getönt "Politik beginnt mit dem Betrachten der
Wirklichkeit"? Zur Wirklichkeit gehört: Die Vollverschleierung ist in
Deutschland bis jetzt ein marginales Problem, auf vielleicht ein paar
Dutzend Fälle und auf Touristinnen beschränkt. Tauchen diese im
Straßenbild auf, lösen sie - verständlicherweise - großes Befremden
aus. Und natürlich kann die Verschleierung als Merkmal für
Frauenfeindlichkeit betrachtet werden, in manchen Fällen auch als
politisches Statement. Bundesweite Verbotszonen wären aber eine
übertriebene Reaktion. Zwar hat die Burka nichts im Gerichtssaal, in
Behörden oder Schulen verloren. Das lässt sich aber vor Ort klären,
durch klare Aufforderungen, Hausregeln und in den (seltenen)
Streitfällen auch durch Gerichtsentscheidungen. Der Unions-Ruf ist
also vor allem Symbolpolitik. Die Wahlkämpfer in Berlin und
Mecklenburg-Vorpommern, die das Thema eingebracht haben, brauchen
einen Köder für nach rechts abdriftende Wähler. Zur Freiheit in einer
freiheitlichen Gesellschaft gehört es aber letztlich auch, sich der
Gesellschaft entsagen zu können, sofern man alle Gesetze achtet. Auch
wenn das nicht gefällt.
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Ulrike Sosalla
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Datum: 19.08.2016 - 13:15 Uhr
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