Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Innerer Sicherheit: Zurückgepfiffen von Reinhard Zweigler
(ots) - Die Union galt jahrzehntelang als die
Law-and-Order-Partei. Recht und Gesetz, vor allem die innere
Sicherheit, schien das Markenzeichen von CDU und CSU zu sein. Sie
stellte Generationen von forschen Innenministern in Bund und Ländern.
Allerdings hat die Union nun ein Problem damit, sich als
unerbittliche Lordsiegel-Bewahrerin der Sicherheit darzustellen. Die
beiden wahlkämpfenden Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern und
Berlin, Lorenz Caffier und Frank Henkel, sind zwar in der übrigen
Republik kaum bekannt, doch das hindert sie nicht daran, nun
Schlagzeilen zu machen. Beide CDU-Männer pochen etwa auf die
Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft sowie auf ein Verbot der
Burka. So wie etwa Frankreich die Vollverschleierung von muslimischen
Frauen untersagt hat. Dass beide Reizthemen zwar wenig bis gar nichts
mit dem Kampf gegen Terroristen zu tun haben, schert Caffier und
Henkel nicht. Es geht ihnen um Stimmungen und um Stimmen. Gut, dass
der besonnene Bundesinnenminister Thomas de Maiziere die beiden
zurück gepfiffen hat. Für mehr Sicherheit werden mehr und besser
ausgerüstete Polizisten gebraucht, keine vordergründige
Symbolpolitik.
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Datum: 18.08.2016 - 13:39 Uhr
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