rbb-exklusiv: Bayerns Innenminister Herrmann: Mehr Polizei, konsequentere Abschiebungen
(ots) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat
vor dem Treffen der Unions-Innenminister von Bund und Ländern zur
inneren Sicherheit mehr Polizei und konsequentere Abschiebungen
gefordert.
Herrmann sagte am Donnerstag im rbb-Inforadio, Bayern habe bereits
klare Entscheidungen getroffen: "Wir haben in den letzten Jahren
schon über 3.000 neue Stellen für die Polizei geschaffen und jetzt
beschlossen nochmal 2.000 zusätzliche zu schaffen. Der Bund hat klare
Signale gegeben, wir brauchen von allen Bundesländern klare
Entscheidungen. Wir müssen Polizei verstärken, wir müssen konsequent
Leute, die abgelehnt worden sind als Asylbewerber, in ihre Heimat
zurückführen. Wir müssen ausländische Staatsangehörige, die
Straftaten begehen, konsequenter abschieben. Das sind die
Sicherheitsthemen, die im Vordergrund stehen."
Die Diskussion über ein Burka-Verbot müsse außerhalb der
Sicherheitsdebatte geführt werden. "Die Burka ist kein
Sicherheitsproblem in unserem Land. Aber es ist ein Fremdkörper in
unserem Land. Und deshalb müssen wir darüber reden, wie können wir
klare Signale einer guten Integration geben. (...) Für mich ist es
zunächst aber wichtig, dass wir uns um die Sicherheitsfragen
kümmern."
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Datum: 18.08.2016 - 02:27 Uhr
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