neues deutschland: Linkspartei drängt Bundesregierung zur Anerkennung von griechischen Reparationsforderungen / Heilig schlägt gemeinsamen Parlamentsausschuss vor
(ots) - Der Linkenpolitiker Dominic Heilig hat die Bildung
eines gemeinsamen Ausschusses des Bundestags und des Athener
Parlaments vorgeschlagen, in dem eine Regelung zu den noch offenen
Reparationsansprüchen Griechenlands gefunden werden soll. Das
»Wegducken« der Bundesregierung und das »Wegdrücken von berechtigten
Forderungen« müsse »endlich ein Ende finden«, sagte der Europaexperte
gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues
deutschland« (Dienstausgabe).
Hintergrund sind Berichte, laut denen ein Ausschuss des
griechischen Parlaments bereits Ende Juli seinen Bericht über die
Milliardenforderungen gegenüber Berlin fertiggestellt habe. Das Land
fordert von Deutschland für erlittene NS-Verbrechen rund 269
Milliarden Euro, hinzu kommen Reparationsansprüche, die den Ersten
Weltkrieg betreffen. Berlin hatte die Forderungen bisher stets
zurückgewiesen. Heilig fordert nun, die von der griechischen
Regierung formulierten Ansprüche sollten »endlich auch in Berlin
gehört und ernst genommen werden«.
Deutschland habe sich bei der Aufarbeitung von NS-Verbrechen
»immer mehr als schwer getan«, so das Vorstandsmitglied der
Linkspartei weiter. Es sei »überfällig, dass endlich eine andere
Mentalität, eine humanistische, Einzug im politischen Berlin hält«.
Da das Völkerrecht keine Verjährung von Reparationsansprüchen kenne,
sei auch die Ablehnung entsprechender Forderungen Griechenlands nicht
zu akzeptieren. Zweifel an der ablehnenden Haltung Berlins habe auch
ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages im Jahr
2013 geäußert. »Wenn die Bundesregierung so tut, als sei über
Zwangsanleihen und Reparationszahlungen endgültig entschieden, so ist
das zynisch«, sagte Heilig.
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Datum: 15.08.2016 - 06:35 Uhr
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