Rheinische Post: SPD wirft de Maizière Versäumnisse bei neuem Sicherheitspaket vor
(ots) - Die SPD hat das neue Sicherheitspaket von
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) als zu unkonkret in
entscheidenden Punkten kritisiert. "Der Bundesinnenminister hat es
leider versäumt, klare Vorstellungen über mehr Personal und bessere
Ausstattung für die Bundespolizei zu präsentieren", sagte
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Für das Sicherheitsgefühl der
Menschen sei das aber entscheidend, erklärte Oppermann. Offenbar
sträube sich der Finanzminister, mehr Geld für die innere Sicherheit
bereitzustellen. Die SPD fordere seit Monaten insgesamt 12.000 neue
Polizeistellen in Bund und Ländern. "Das ist machbar, wir sollten
nicht weiter Zeit verstreichen lassen", betonte Oppermann.
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Datum: 11.08.2016 - 08:54 Uhr
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