Rheinische Post: Grünen-Chefin Peter: Unionsvorschläge sind "verantwortungslos und schäbig"
(ots) - Grünen-Chefin Simone Peter hat die von der
Union geplanten Anti-Terror-Maßnahmen zurückgewiesen und maßgebliche
Teile davon als verantwortungslos und schäbig bezeichnet. "Die
Unionsinnenminister offenbaren mit ihren Vorschlägen zur inneren
Sicherheit ihre antiquierte Geisteshaltung", sagte Peter der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Im
Hauruck-Verfahren die Sicherheitsgesetze zu verschärfen, die doppelte
Staatsbürgerschaft zu beenden oder die Schweigepflicht für Ärzte zu
begrenzen, führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern stellt Migranten
und Asylsuchende unter Generalverdacht", sagte Peter. "Das ist in
einer Zeit wachsender Gewalt gegen Flüchtlinge und Minderheiten
verantwortungslos und schäbig", so die Grünen-Politikerin.
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Datum: 10.08.2016 - 05:57 Uhr
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