Südwest Presse: Kommentar - Abgeordnete - Ein Beispiel geben
(ots) - Da wird der eine oder andere Wähler vor Neid
erblassen. Gut jeder vierte Volksvertreter verdient sich zu seinen
9327 Euro an monatlichen Diäten noch etwas dazu. Das beginnt bei
bescheidenen 1000 Euro seit 2013, übersteigt bei Top-Nebenerwerblern
aber die Millionengrenze. Und manch Politiker mag argumentieren: Was
wollen die Wähler eigentlich? Durch das Zubrot bleibe ich dem ganz
normalen Leben verbunden und bin obendrein nicht abhängig von Partei-
und Fraktionsvorständen. Sie werden auf die Berufspolitiker zeigen,
die ihr Mandat behalten wollen und sich den Tonangebern in der
eigenen Partei anpassen. Gewiss, besser ist solch eine Abhängigkeit
nicht. Doch beim Streit um Nebeneinkünfte der Abgeordneten geht es
nicht ums nicht gönnen können, sondern vor allem ums wissen wollen.
Dieses öffentliche Amt auf Zeit bedarf der Transparenz. Das Parlament
übt die gesetzgebende Gewalt in einer Demokratie aus. Da muss klar
sein, ob Abgeordnete bei Entscheidungen vornehmlich ihrem Gewissen
folgen oder andere Interessen ihnen die Hand führen. In einer von
Materialismus dominierten Gesellschaft heißt dies zunächst: Spielen
beim Ja oder Nein zu diesem oder jenem Paragraphenwerk finanzielle
Abhängigkeiten eine Rolle oder nicht. Deshalb gehört zur
vielbeschworenen Transparenz, dass die Volksvertreter mehr als eine
vage Höhe ihrer Nebeneinkünfte darlegen, sondern vor allem mitteilen,
aus welcher Quelle das Geld fließt. Denn Offenheit ist und bleibt der
beste Garant gegen Korruption. Politiker, die Intransparenz in
anderen Weltregionen beklagen, sind verpflichtet, ein
unmissverständliches Beispiel zu geben.
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Südwest Presse
Ulrike Sosalla
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Datum: 09.08.2016 - 12:57 Uhr
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