neues deutschland: Nach 60 Jahren: Korte für Aufhebung des KPD-Verbots / Linkenpolitiker fordert Entschuldigung bei »Justizopfern des Kalten Krieges«
(ots) - 60 Jahre nach dem Verbot der kommunistischen KPD in
der Bundesrepublik fordert der Vizechef der Linksfraktion im
Bundestag, Jan Korte, die Aufhebung des Urteils und eine
Rehabilitierung der Justizopfer des Kalten Krieges. In einem
Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues
deutschland« (Montagsausgabe) schreibt Korte, es sei an der Zeit,
»dass Bundesregierung und Bundestag anerkennen, was es an Unrecht
gegeben« habe sowie dafür, »sich bei den Justizopfern des Kalten
Krieges« zu entschuldigen. »Der Bundestag ist gefordert, alle
notwendigen Schritte einzuleiten, um dieses Relikt aus der Eiszeit
des Kalten Krieges so schnell wie möglich zu überwinden.«
Die damaligen Ermittlungen gegen Kommunisten sowie ihre
Bündnispartner »und die zum Teil von Altnazis geführten Prozesse«
seien »mit rechtsstaatlichen Prinzipien kaum zu vereinbaren«. Korte
verwies auf einen möglichen Weg der Aufhebung des Verbots, den schon
1969 der damalige FDP-Bundestagsabgeordnete und spätere Innen- sowie
Außenminister Hans-Dietrich Genscher aufgezeigt habe: »eine
Novellierung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes, die es
ermöglicht, Parteiverbotsurteile zu befristen und aufzuheben«. Wenn
der KPD-Verbotsantrag seinerzeit eine »Ermessensentscheidung einer
politischen Instanz« gewesen sei, zitiert der Linkenpolitiker den
Freidemokraten, müssten Überprüfung und Aufhebung des Verbots
»ebenfalls einer Ermessensentscheidung zugänglich sein«.
Korte sagte, es sei in den vergangenen Jahrzehnten unter anderem
von Journalisten, Geschichtsinitiativen und Gedenkstätten »Enormes
geleistet« worden, um den Antikommunismus des Kalten Krieges
zurückzudrängen. Für Linke müsse es dabei aber »entscheidend« sein,
»den Antikommunismus immer von einem antistalinistischen Standpunkt
zu kritisieren«, so der Bundestagsabgeordnete.
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Datum: 07.08.2016 - 05:22 Uhr
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