Südwest Presse: Kommentar Kommunalfinanzen - Taschen zu, Hände offen
(ots) - Baden-Württembergs Kommunen wären schlechte
Verhandler, drückten sie derzeit nicht auf die Tränendrüse.
Aufgeschreckt durch die Ankündigung der Landesregierung, Kreise,
Städte und Gemeinden sowie die Beamten mit satten 430 Millionen Euro
zur Haushaltssanierung heranziehen zu wollen, knöpfen sie vorsorglich
alle Taschen zu und halten gleichzeitig die Hände offen. Dass
diese Rechnung voll aufgeht, ist schwerlich zu erwarten. Die
insgesamt ausgesprochen gute Finanzlage der Kommunen im Land, nicht
zuletzt bedingt durch sprudelnde Gewerbesteuereinnahmen, kann in den
für beide Seiten hochwichtigen Finanzverhandlungen schließlich nicht
unter den Tisch gekehrt werden. Andererseits muss das Land
anerkennen, dass die Kommunen auf Jahre hinaus hohe zusätzliche
Aufwendungen für die Integration der Flüchtlinge zu stemmen haben.
Mit den vom Bund zugesagten Unterbringungskosten allein wird es nicht
getan sein. Das Land kann sich bei dieser nationalen Aufgabe nicht
aus der Mitverantwortung ziehen. Am Ende wird ein Paket geschnürt
werden, in dem sich dann erneut auch der viel beklagte Rollgriff des
Landes in den kommunalen Finanzausgleich wiederfindet. Die Kommunen
können ihn allenfalls abzubremsen versuchen. Eine Abschaffung, wie
sie Grün-Rot einst in Aussicht gestellt hatte, kann sich das Land
angesichts seiner Haushaltsprobleme nicht leisten
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Datum: 05.08.2016 - 13:01 Uhr
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