Lausitzer Rundschau: Abgang mit Ansage
Zur politischen Situation in Guben
(ots) - Klaus-Dieter Hübner hat in einer seiner
Wahlkampfbroschüren geschrieben, Innenministerium, Landrat und
Verwaltungsgericht seien sich einig, dass er Bürgermeister werden
könne. Woher Hübner das hatte, bleibt wohl sein Geheimnis. Nach
Einigkeit sieht die aktuelle Situation in Guben eher nicht aus. Der
Spree-Neiße-Landrat hat seine Ankündigung vom April wahrgemacht und
leitet ein Disziplinarverfahren gegen Hübner ein. Und in Guben stellt
man sich die Frage nach dem Schuldigen. Manche hetzen gegen die
Stadtverordneten und fordern deren Rücktritt, andere sehen die Schuld
beim Landrat, dem der Wählerwille egal sei. Wieder andere
beschuldigen das Innenministerium, weil durch eine Gesetzeslücke
Vorbestraften die Kandidatur ums Bürgermeisteramt nicht - wie in
anderen Bundesländern - verwehrt bleibt. Mit dem Schwebezustand, in
dem sich die Neißestadt seit Jahren befindet und der auch jetzt nicht
beendet ist, ist jedenfalls weder Hübner-Befürwortern noch
Hübner-Gegnern geholfen. Ein Bürgermeister, der Gutes für die Stadt
will, lässt es nicht auf eine solche Situation ankommen.
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Datum: 02.08.2016 - 14:56 Uhr
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