Westfalenpost: Türkei
(ots) - Wenn die türkische Regierung es ernst meint mit
ihrer Drohung, ohne Visafreiheit den Flüchtlingsdeal platzen zu
lassen, dann wird er platzen. Denn die Liberalisierung der
Einreisemöglichkeiten ist an Bedingungen geknüpft, auf deren
Erfüllung die EU nicht verzichten wird und kann. Und Ankara ist
derzeit weniger denn je bereit, sich den geforderten Standards
anzupassen und beispielsweise die Anti-Terror-Gesetze abzumildern,
die eine Grundlage bilden, um Journalisten und Oppositionelle zu
verfolgen. Müssen wir uns also wieder auf einen stärkeren Zustrom von
Flüchtlingen einstellen? Dagegen spricht: Die Weiterreise von
Griechenland nach Mittel- und Nordeuropa ist kaum noch möglich. Das
dürften die meisten Flüchtlinge wissen. Andererseits: Wenn doch
Hunderttausende nach Griechenland drängten, käme ein bereits
angeschlagener EU-Mitgliedsstaat in extreme Bedrängnis. Gleichgültig
dürfen uns die türkischen Ankündigungen also nicht lassen. Aber
selbst bei einem weiter bestehenden Deal stellen sich kritische
Fragen: Kann die Türkei nach den drakonischen Maßnahmen der
vergangenen beiden Wochen noch als sicherer Herkunftsstaat bezeichnet
werden? Und wie sehen wir das, wenn die ersten türkischen
Oppositionellen um Asyl nachsuchen? Dann sind Grundsätze gefragt,
kein Opportunismus. Wie Präsident Erdogan sich die Zusammenarbeit
vorstellt, zeigte vergangene Woche die Aufforderung des türkischen
Generalkonsulats in Stuttgart an die baden-württembergische
Landesregierung, Gülen-nahe Einrichtungen zu überprüfen. Die
deutsch-türkischen Verbindungen sind zu eng und wichtig, um die
Konflikte mutwillig eskalieren zu lassen. Im Moment aber spitzen sie
sich weiter zu.
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Datum: 01.08.2016 - 13:28 Uhr
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