neues deutschland: Die Kanzlerin nach Würzburg und Ansbach: Im Krieg, meinetwegen
(ots) - Der große Auftritt ist bekanntlich nicht Sache der
Kanzlerin. In Lagen, die anderswo zu emotionalen Reden an die Nation
führen, hält sie eine verfrühte Pressekonferenz inklusive
»Neun-Punkte-Plan«: Mehr Drama geht eben nicht mit Angela Merkel.
Doch sollte man sich von ihrem Auftreten nicht täuschen lassen.
Merkel hat - wenn auch in skurriler Beiläufigkeit - vom Kampf »oder
meinetwegen Krieg« gegen den islamistischen Terrorismus gesprochen.
Sie hat in diesem Sinn Offenheit gezeigt für eine neuerliche Debatte
über Inlandseinsätze der Bundeswehr, die verfassungsmäßig bekanntlich
an innere Kriegszustände gebunden sind. Und mit ihrem Bekenntnis zu
erleichterten Abschiebungen hat sie sich jenen Kausalzusammenhang
zwischen Flucht und Terror aufdrängen lassen, gegen den sie sich so
lange wehrte. Auf die Anschläge reagiert Merkel also mit der vagen
Ankündigung von Zugeständnissen an die Hardliner - ohne sich freilich
auf Details festlegen zu lassen. Und, notabene, ohne den Satz zu
sagen, den nicht nur Seehofer jetzt hören will: »Wir schaffen das
doch nicht.« Von ihrem gegenteiligen geflügelten Wort kommt Merkel
nicht mehr herunter. So sehr ihre Regierung mit »Asylpaketen« das
Grundrecht eingeschränkt hat, so sehr ist sie verdammt, ihre Linie
zumindest rhetorisch zu halten. Das aber ist in diesen Zeiten
vielleicht gar nicht so wenig. Die Alternative wäre jedenfalls eine
Diskussion über die Streichung des Asylrechts.
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Datum: 28.07.2016 - 11:57 Uhr
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