Weser-Kurier:über die EU-Kommission schreibt Mirjam Moll:
(ots) - Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker rühmt sich
gerne, der Chef einer politischen Behörde zu sein. Doch mit der
gestrigen Empfehlung, Spanien und Portugal trotz ihrer wiederholten
Verletzung des Stabilitätspakts keine Sanktionen aufzuerlegen, hat er
genau diese Rolle verfehlt. Zu einer politischen Führung gehört es
eben auch, unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Es wäre nur
konsequent gewesen, den beiden Sündern mit derselben Härte
entgegenzutreten wie anderen Ländern, die unter den Rettungsschirm
geschlüpft waren. Zwar gehörte Spanien nie zu ihnen - doch mit seiner
Haushaltsschieflage hat es die Eurozone ebenso gefährdet. Für Länder
wie Griechenland, die sich einem strengen Regime von Reformauflagen
und Strukturveränderungen unterwerfen müssen, kommt die Empfehlung
nun einer Zweiklassengesellschaft gleich. Bei großen Mitgliedstaaten
lässt Brüssel Nachsicht walten, kleine haben das Nachsehen. Nun sind
die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament am Zug. Am Ende wird die
Kommission wohl erreichen, was sie wollte: Die Defizitsünder kommen
ungestraft davon. Mit politischer Größe aber hat das nichts zu tun.
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Datum: 27.07.2016 - 15:17 Uhr
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