Högl: Aktionismus hilft nicht weiter
(ots) - Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva
Högl hat die Vorschläge der CSU zur Inneren Sicherheit
zurückgewiesen.
Dem rbb-Inforadio sagte Högl am Mittwoch, natürlich seien die
jüngsten Anschläge in Deutschland entsetzlich und natürlich müsse man
gemeinsam alles dafür tun, das zu verhindern, "aber Aktionismus hilft
uns jetzt nicht weiter".
So lehnte Högl den Ruf nach einem Einsatz der Bundeswehr im
Inneren ab. "Was hätte denn die Bundeswehr zum Beispiel beim Amoklauf
in München helfen sollen? Da waren 2.300 bestens ausgebildete
Polizisten und die GSG 9 vor Ort." Die innere Sicherheit sei Aufgabe
der Polizei und die erledige sie auch bestens.
Den Vorstoß der CSU zu schärferen Abschieberegeln wies Högl
zurück. Es gebe keinen Anlass zu einer generellen Kritik an der
Flüchtlingspolitik. Schnellere Abschiebungen seien zwar nötig, aber
"was wir überhaupt nicht machen dürfen und machen sollten, und
deshalb ist diese Forderung auch unsinnig: Menschen in Krisengebiete
abschieben."
Vielmehr sollten Flüchtlinge in Deutschland besser unterstützt
werden, beispielweise, wenn sie psychologische Hilfe benötigen.
Die Große Koalition sieht Högl dagegen angesichts der Debatten
nicht in Gefahr. Man arbeite gut zusammen. "Ich erinnere Horst
Seehofer immer wieder gerne daran, das fortzusetzen und nicht mit
Stänkereien aus München schlechte Stimmung zu schaffen."
Das vollständige Interview zum Nachhören finden Sie hier:
http://ots.de/NOK2G
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Datum: 27.07.2016 - 02:51 Uhr
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