NOZ: Niedersachsens Landtagspräsident für Bundeswehr-Einsätze im Innern
(ots) - Niedersachsens Landtagspräsident für
Bundeswehr-Einsätze im Innern
Busemann (CDU): Soldaten müssten unter Befehlstellung der Polizei
eingesetzt werden
Osnabrück. Niedersachsens Landtagspräsident Bernd Busemann spricht
sich für eine Ausweitung der Bundeswehreinsätze im Innern aus: "Ich
bin dafür, dass wir bei Polizeieinsätzen in besonderen Notfalllagen
punktuell Bundeswehrkräfte im Inneren mit einsetzen können. Dafür
sollten wir notfalls auch die gesetzlichen Grundlagen anpassen",
sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch).
Bislang ist der Einsatz von Streitkräften im Innern streng
begrenzt, für die innere Sicherheit ist alleine die Polizei
zuständig. Diese solle auch weiterhin das Kommando behalten, so
Busemann: "Die Soldaten müssen dabei natürlich unter Befehlstellung
der Polizei eingesetzt werden", forderte er. Eine grundsätzliche
Neuausrichtung der Streitkräfte lehnt der Politiker ab: "Der
grundsätzliche Auftrag der Bundeswehr als Verteidigungsstreitkraft
gegen Angriffe von außen sollte davon nicht berührt werden. Aber in
Ausnahmesituationen sollten wir diese Möglichkeit haben", sagte
Busemann.
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Datum: 26.07.2016 - 23:00 Uhr
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