NOZ: Unions-Fraktionsvize Connemann: Gabriel beschädigt Ministeramt
(ots) - Unions-Fraktionsvize Connemann: Gabriel
beschädigt Ministeramt
Kritik vom Koalitionspartner in Sachen Tengelmann-Ãœbernahme -
"Verheerender Eindruck"
Osnabrück. - Unions-Fraktionsvize Gitta Connemann kritisiert das
Verhalten von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) im
Streit um die gerichtlich gestoppte Ministererlaubnis für die
Kaiser''s-Tengelmann-Übernahme scharf. Im Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte die CDU-Politikerin: "Seine
Justizschelte bringt ihn nicht weiter. Er beschädigt nicht nur sich
selbst, sondern auch das Amt."
Zuvor hatte Gabriel den Vorwurf des Oberlandesgerichtes Düsseldorf
zurückgewiesen, er sei bei der Erteilung der Erlaubnis zur Übernahme
der Supermarktkette durch den Konkurrenten Edeka befangen gewesen.
Das Gericht hatte die Ãœbernahme auch deswegen gestoppt. Connemann
sagte, Gabriel stehe durch den Vorwurf unter einem schweren Verdacht,
den er "sofort und eindeutig" ausräumen müsse. Die stellvertretende
Vorsitzende der Unionsfraktion verwies auf die anstehende
Hauptverhandlung in Düsseldorf. Hier werde sich klären, wie es
gewesen sei, so Connemann. Dann wäre der Zeitpunkt gekommen,
Konsequenzen aus den Vorgängen zu ziehen. "Aber schon heute ist der
Eindruck verheerend. Dafür trägt Gabriel die persönliche
Verantwortung."
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Datum: 22.07.2016 - 10:09 Uhr
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