neues deutschland: Ausnahmen werden normal -über Ausnahmezustand und das Ende der trügerischen Normalität
(ots) - Der Ausnahmezustand in Demokratien ist von seinem
Wesen her gefährlich wie paradox: Sieht sich ein Staat, konkret deren
Machthaber, in der Existenz akut bedroht, greift er auf judikativem
oder exekutivem Wege die eigene Ordnung und Verfasstheit an, um sie
zu schützen. Eine Ausweglosigkeit: Schritte, zur »Verteidigung« der
Demokratie und des Rechtsstaats angewandt, sind die selben, die sie
zerstören können.
In der Türkei stülpen Erdogan und seine regierende AKP gerade in
atemberaubender Geschwindigkeit die Verfasstheit des Landes um, in
Frankreich wird der Ausnahme- zum Dauerzustand. Ob nun ein Putsch
oder Terror Staaten dazu treiben, rechtsstaatliche und demokratische
Errungenschaften »zu ihrem Schutz« über Bord zu werfen - es sind auch
Ergebnisse der alltäglichen Ausnahmezustände auf der Welt, die in
Zeiten globaler Vernetzung auf Europa zurückstrahlen.
Europa und die westliche Hemisphäre als »Inseln der Seligen« mit
ihren leidlich funktionierenden Demokratien - lange haben sie
globalen Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten zugesehen, verdanken
einem schrankenlosen Kapitalismus einen Teil ihres Wohlstands. Jetzt
kommen die Folgen mit Macht zurück. Mit Mitteln des Rechtsstaats
scheinen sich viele Staaten im Innern wie nach außen ihrer nicht mehr
erwehren zu können - oder zu wollen. Ein historischer wie
geografischer Ausnahmezustand, die Abwesenheit ebenjenes, endet
gerade. Während trügerische Annahmen zur Normalität schwinden.
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Datum: 21.07.2016 - 12:15 Uhr
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