Westfalenpost: Türkei
(ots) - Man möchte ungern einen Politiker dämonisieren, der
mehrere demokratische Wahlen gewonnen und in seinen ersten
Amtsjahren erfolgreich eine Modernisierung seines Landes angestoßen
hat. Und mit Hitler-Vergleichen hat sich noch keiner einen Gefallen
getan. Dennoch: Dieser merkwürdige Putschversuch in der Türkei
erinnert schon sehr an die Nacht vom 27. auf den 28. Februar 1933,
als in Berlin der Reichstag brannte. Das bot der NSDAP einen
willkommenen Anlass, rechtsstaatliche Hindernisse auf dem Weg zur
Diktatur zu beseitigen. Am 24. März verabschiedete das Parlament das
Ermächtigungsgesetz. Danach waren Verfassung und Grundrechte nichts
mehr wert. Geschichte wiederholt sich nicht. Die Welt ist heute eine
andere, die Menschen sind international vernetzt, die Medien lassen
sich nicht mehr komplett gleichschalten. Aber wie Erdogan und die AKP
es versuchen, wie sie den Zugang zu Wikileaks sperren, TV- und
Radiosendern die Lizenz entziehen, nach Richtern, Lehrern, Polizisten
auch Universitätsmitarbeiter entlassen und Auslandskontakte von
Akademikern unterbinden wollen - das zeigt, was sie vom freien Geist
und von potenziell Andersdenkenden halten. Auch ohne düstere
Vergleiche ist derzeit jegliche Sorge über die Entwicklung des Landes
angebracht.
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Datum: 20.07.2016 - 13:54 Uhr
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