NOZ:Özdemir zum Fall Tengelmann: Gabriel kann seine Ämter nicht trennen
(ots) - Grünen-Chef: Gabriel kann seine Ämter nicht
trennen
Özdemir zum Fall Tengelmann - "Der SPD-Chef gewann wieder mal
gegen den Minister"
Osnabrück. Grünen-Chef Cem Özdemir hat Bundeswirtschaftsminister
Sigmar Gabriel (SPD) nach der gerichtlich gestoppten
Edeka-Tengelmann-Fusion vorgeworfen, wieder einmal seine Ämter nicht
getrennt zu haben. "Es ist doch das klassische Problem Gabriels, dass
oft der SPD-Vorsitzende gegen den Bundeswirtschaftsminister gewinnt",
sagte Özdemir der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag).
Laut Özdemir hat offenbar der "gesammelte Sachverstand im
Ministerium gegen den Chef keine Chance, weil Gabriel auf Durchzug
schaltet." Per Ministererlaubnis hatte Gabriel Edeka die Ãœbernahme
von Kaiser''s Tengelmann genehmigt. Diese wurde vom Oberlandesgericht
Düsseldorf vorläufig aufgehoben. Das Problem sei nicht das Instrument
der Ministererlaubnis per se, sondern Gabriels Missachtung seiner
Beamten und des Kartellamts, betonte der Grünen-Vorsitzende. Die
Taktik des Ministers mit dem Ziel kurzfristiger Effekte und eine
Strategie zur langfristigen Sicherung von Jobs seien eben nicht
dasselbe.
Gabriel hatte erklärt, mit dem Eilentscheid des Gerichts seien "in
der Summe 5000 bis 8000 Arbeitsplätze" gefährdet, weil nun die
Zerschlagung der Supermarktkette Kaiser''s Tengelmann drohe. Der
Bundeswirtschaftsminister schloss Rechtsmittel nicht aus.
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Datum: 17.07.2016 - 23:00 Uhr
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