Südwest Presse: Supermarktfusion
Bauchlandung für Gabriel
(ots) - Was für eine Ohrfeige für Sigmar Gabriel: Die
Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers, Edeka zu erlauben, den
Konkurrenten Kaiser''s Tengelmann zu übernehmen, war rechtswidrig. Und
das schon auf den ersten Blick, so die Richter des Oberlandesgerichts
Düsseldorf. Es macht ihm den Vorwurf der Befangenheit und fehlenden
Neutralität, weil er Geheimverhandlungen mit Edeka und
Tengelmann-Eigentümer Karl-Erivan Haub geführt hat. Es kann nicht
Aufgabe des Ministers sein, nach dem Fusionsantrag Bedingungen
auszuhandeln - noch dazu, ohne mit Konkurrenten zu reden. Zudem
durfte er nicht zur Auflage machen, Mitbestimmungsrechte zu erhalten.
Auf gut Deutsch heißt das: Gabriel hat zu sehr als SPD-Vorsitzender
entschieden und zu wenig als Wirtschaftsminister, dem zuvörderst der
Wettbewerb am Herzen liegen muss. Seine Erlaubnis hatte einen
Denkfehler: 16 000 Arbeitsplätze zu erhalten, mag ehrenhaft sein.
Aber angesichts der harten Konkurrenz gehen sie dann bei
Wettbewerbern verloren. Nur fiele es nicht so auf. Wenn Haub
konsequent wäre, müsste er jetzt Kaiser''s Tengelmann liquidieren.
Damit hatte er bereits für Ende Juli gedroht, weil sich die
Verhandlungen mit der Gewerkschaft Verdi endlos hinziehen. Die konnte
sich das mit Gabriels Entscheidung im Rücken erlauben. Jeder weitere
Monat kostet Haub Millionen. Allein das spricht dagegen, dass er
weiter klagt. Für die Mitarbeiter ist das bitter.
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Ulrike Sosalla
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Datum: 12.07.2016 - 13:26 Uhr
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