DStGB begrüßt Einigung bei den Integrationskosten
(ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht in der
Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Integrationskosten
ein positives Signal. Damit haben sich Bund und Länder auch zu ihrer
finanziellen Verantwortung für die Integration der Flüchtlinge
bekannt. Das ist für die Kommunen unverzichtbar, denn die von ihnen
vor Ort gestaltete Integration kann nur gelingen, wenn sie
ausreichend finanziert ist. Wichtig ist auch, dass von den insgesamt
sieben Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren bereits in diesem
Jahr zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden.
"Nun wird es darauf ankommen, dass die Länder auch ihren Beitrag
leisten und die finanzielle Unterstützung an die Kommunen
weitergeben, darauf werden wir genau achten", sagte Landsberg.
Abzuwarten bleibe allerdings, wie sich die Integrationskosten
tatsächlich entwickeln. Denn niemand kann heute genau sagen, wie
viele Flüchtlinge in den nächsten drei Jahren noch zusätzlich nach
Deutschland kommen. "Daher ist es zu begrüßen, dass man sich bis
Mitte 2018 über eine Anschlussregelung verständigen wird" sagte
Landsberg abschließend.
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E-Mail: Franz-Reinhard.Habbel(at)dstgb.de
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Datum: 07.07.2016 - 14:13 Uhr
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