taz-Kommentar von Heike Holdinghausen zu Deutschlands Abfallpolitik/
Das wird noch ungemütlich
(ots) - In der Abfallpolitik ruht sich die Bundesrepublik
seit Jahren auf dem Einfallsreichtum und den Anstrengungen der
Vergangenheit aus. Während alle Welt über Energiewende und
Klimaschutz diskutiert, vergammelt die Müllgesetzgebung am Wegesrand.
Daran hat sich nichts geändert, seit die Energiepolitik aus dem
Umweltressort ausgegliedert wurde.
Ob in Deutschland künftig weniger Plastiktüten in Umlauf kommen,
überlässt die Bundesregierung mittels einer wachsweichen
Selbstverpflichtung den Handelsunternehmen. Gegen den seit Jahren
sinkenden Anteil von Mehrwegflaschen bei Getränkeverpackungen tut sie
gar nichts; die Recyclingraten beim Kunststoff stagnieren, immer noch
wird zu viel Müll verbrannt. Staatsversagen auch im Bereich von
Biomüll: Der soll schon seit Anfang 2015 getrennt gesammelt werden.
Doch viele Kommunen setzen das Gesetz nicht um - es passiert ihnen ja
auch nichts.
Verfangen hat sich der Gesetzgeber im Endlos-Streit darüber, wer
am Geschäft mit dem Abfall verdienen darf: die Kommunen oder
Privatunternehmen. Offenbar haben die Beteiligten zu wenig Ressourcen
frei, um zu überlegen, mit welchen innovativen Mitteln Abfall
vermieden und Stoffe in Kreisläufe geführt werden können - von wem
auch immer. Ganz peinlich wird es, wenn die Bundesregierung auch in
Brüssel den Fortschritt verhindert - und das auch noch mit dem
selbstgefälligen Duktus des Öko-Oberlehrers.
In der Tagespolitik ist die Überzeugung, dass wir künftig in
Zeiten knapper Ressourcen leben werden, noch nicht ernsthaft
angekommen. Ist ja bislang auch nicht sinnlich erfahrbar geworden:
Der Markt für Öl oder Industriemetalle? Nach kurzer Krisenzeit wieder
ganz entspannt. Holz, Mais, Stroh? Wächst doch! Doch das Ruhekissen
der Umweltpolitik lagert auf industriellem Wachstum, steigender
Weltbevölkerung und Klimawandel. Besonders gemütlich wird das
nicht.
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Datum: 07.07.2016 - 10:37 Uhr
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