NOZ: Iranische Interessengruppen könnten Atomdeal hintertreiben
(ots) - SPD-Politiker: Iranische Interessengruppen
könnten Atomdeal hintertreiben
Osnabrück. "Die Bemühungen des Iran, sich in Deutschland auf
illegale Weise Nukleartechnik zu beschaffen, sind nach Einschätzung
des SPD-Iran-Experten Rolf Mützenich nach dem Atomabkommen vom Juli
2015 deutlich zurückgegangen. "Allerdings haben wir es im Iran mit
widerstreitenden Interessen zu tun, die nicht komplett von der
Regierung in Teheran eingebunden werden können", sagt der Vorsitzende
der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe im Bundestag im Gespräch
mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag): "Es ist nicht
auszuschließen, dass bestimmte Gruppierungen, etwa die
Revolutionsgarden um den früheren Präsidenten Mahmut Ahmedinedschad,
versuchen, das Programm zu hintertreiben." Dies sei ein großes
Problem, vor dem der amtierende Präsident Hassan Ruhani stehe.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte in seinem
Jahresbericht 2015 festgestellt, dass sich die "illegalen iranischen
Beschaffungsversuche" weiterhin auf einem "quantitativ hohen Niveau"
bewegten. Kurz vor dem Jahrestag des Atom-Abkommens mit dem Iran wies
Mützenich darauf hin, dass der Bericht das Gesamtjahr umfasse, seit
Abschluss des Abkommens aber zu beobachten sei, dass die betreffenden
iranischen Institutionen ihre diesbezüglichen Aktivitäten
zurückgefahren haben. Ruhani hatte sich am 14. Juli 2015 mit den USA,
China, Russland, Großbritannien, Frankreich und Deutschland auf ein
Abkommen geeinigt, das dem Iran die zivile Nutzung der Atomenergie
erlaubt, den Bau von Atomwaffen aber untersagt.
Anders sehe es im Bereich der Trägerraketen-Technologien aus, bei
denen der Verfassungsschutzbericht eine Steigerung der iranischen
Beschaffungsbemühungen feststellt: "Der Atomvertrag umfasst nicht die
Raketentechnik", sagt Mützenich: "Da scheint es durchaus weitere
Aktivitäten zu geben - allerdings ist der Iran da leider auch nicht
das einzige Land, das sich diese Technologien verschaffen will."
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Datum: 07.07.2016 - 09:53 Uhr
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