Baugewerbe zu Bund-Länder-Verhandlungen: Bundesfernstraßengesellschaft schlank gestalten / Entflechtungsmittel über 2019 hinaus verlängern
(ots) - "Zwei Punkte sind für das deutsche Baugewerbe im
Hinblick auf die Bund-Länder-Verhandlungen zum Finanzausgleich
wichtig: zum einen die Ausgestaltung einer
Bundesfernstraßengesellschaft, zum anderen die Fortführung der
Entflechtungsmittel über das Jahr 2019 hinaus. Beide Themen sind
nicht nur zur Gewährleistung eines intakten Verkehrsnetzes von großer
Bedeutung, insbesondere aber auch für den leistungsfähigen
Bau-Mittelstand, der mit seit Mitarbeitern seit Jahrzehnten mit hoher
Qualität deutsche Straßen gebaut und unterhalten hat." So äußerte
sich der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen
Baugewerbes, Felix Pakleppa im Vorfeld der Gespräche der
Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin.
Pakleppa weiter: "Eine Bundesfernstraßengesellschaft, wie sie
derzeit diskutiert wird, muss als schlanke Managementgesellschaft
gestaltet werden und zu 100 % in öffentlichem Eigentum verbleiben.
Ihre Aufgabe sollte sich auf die Bereitstellung von Finanzmitteln für
die Umsetzung der im Bundesverkehrswegeplan definierten Maßnahmen
beschränken. Planung, Vergabe und Durchführung von Neu- und
Ausbaumaßnahmen sowie Erhalt und Betrieb verbleiben bei der
Auftragsverwaltung der Länder. Der Bund kann damit wie beabsichtigt,
seine Kontroll- und Koordinierungskompetenz stärken. Die Länder
bringen ihrerseits ihre Vor-Ort-Kompetenz bei der Planung und Vergabe
ein. Eine Zentralisierung der Verwaltung einschließlich Planung und
Auftragsvergabe auf Bundesebene lehnen wir ab.
Das deutsche Baugewerbe sieht den Bund weiter in der Verantwortung
für eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur als Teil der
öffentlichen Daseinsvorsorge. Der in den letzten Jahren aufgelaufene
Investitionsstau muss über Steuer- und Nutzermittel finanziert sowie
konventionell vergeben und abgebaut werden.
Darüber hinaus ist für die mittelständische Bauwirtschaft jedoch
auch die Infrastruktur der Länder und Kommunen von großer Bedeutung.
Hier ist noch längst keine nachhaltige Sicherung einer soliden
Finanzierung erreicht, womit der vorhandene Investitionsstau
aufgelöst werden könnte. Bund und Länder sind aufgerufen, sich auf
Reformen im Finanzausgleich, bei den Entflechtungs- und
Regionalisierungsmitteln zu einigen. "Die Zuweisungen des Bundes für
kommunale Straßen und den öffentlichen Personennahverkehr müssen über
2019 hinaus verlängert werden. Auf eine Bundesbeteiligung sollten die
Länder nicht verzichten. Die Herausforderungen bei der Infrastruktur
sind so groß, dass sie nur mit einer langanhaltenden
Investitionsoffensive der gesamten öffentlichen Hand gelöst werden
können." So Pakleppa abschließend.
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Dr. Ilona K. Klein
Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Datum: 06.07.2016 - 02:58 Uhr
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