NOZ: CDU-Europaabgeordneter Brok warnt: Referenden machen EU handlungsunfähig
(ots) - CDU-Europaabgeordneter Brok warnt: Referenden
machen EU handlungsunfähig
Elmar Brok: Ungarns Ministerpräsident Orban betreibt Propaganda
Osnabrück. Mit Blick auf die Volksabstimmung in Ungarn hat der
Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) die EU-Staaten davor gewarnt, die
Union mit Referenden handlungsunfähig zu machen. In einem Gespräch
mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der Vorsitzende
des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments: "Wenn jedes EU-Land
bei einem unliebsamen Thema ein Referendum abhält, würde in der EU
nichts mehr funktionieren, dann wäre die EU handlungsunfähig."
Brok warf dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban vor,
sich in der Flüchtlingsfrage unsolidarisch zu verhalten und die
beschlossene Verteilung von 160 000 Flüchtlingen aus den
Hauptankunftsländern Italien und Griechenland auf andere EU-Staaten
verhindern zu wollen. Dies werde aber nicht gelingen. "Viktor Orban
will sich mit dem Referendum als starker Mann, als Held inszenieren",
sagte Brok. "Das ist Propaganda nach innen und außen." Dies dürfe auf
keinen Fall in der EU Schule machen: "Wenn jeder Held sein will, ist
es keiner mehr."
Ungarn hatte am Dienstag bekannt gegeben, am 2. Oktober ein
Referendum über die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der
Europäischen Union abzuhalten.
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Datum: 05.07.2016 - 23:00 Uhr
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