NOZ: Wehrbeauftragter: Entwicklungsgelder für Militärausrüstung kein Problem
(ots) - Wehrbeauftragter: Entwicklungsgelder für
Militärausrüstung kein Problem
Bartels sieht in EU-Plänen für Afrika "Hilfe zur Selbsthilfe" -
Grüne und Linke kritisieren "Tabubruch"
Osnabrück. Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels,
hat es als "Hilfe zur Selbsthilfe" bezeichnet, dass die EU-Kommission
zur Krisenvermeidung in Afrika und anderen Regionen künftig auch
Entwicklungsgelder zur Ausrüstung von Militär einsetzen will. "Das
ist kein Problem, sondern eine Lösung", sagte Bartels der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). Es mache keinen Sinn, in Mali oder
im Irak einheimische Sicherheitskräfte durch europäisches Militär
auszubilden, aber bei der Ausrüstung auf andere zu zeigen. Konkret
geht es um Mittel aus dem sogenannten Instrument für Stabilität und
Frieden der EU, für das zwischen 2014 und 2020 rund 2,3 Milliarden
Euro zur Verfügung stehen. Die Gelder sollen in "Sonderfällen"
verwendet werden, ausgeschlossen ist laut EU aber die Finanzierung
von Waffen. Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer sprach
von einem "Tabubruch", den die EU "ohne jegliche öffentliche Debatte
klammheimlich" organisiere. Die Linken-Europaabgeordnete Sabine
Lösing beanstandete die "Zweckentfremdung von Entwicklungshilfe".
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Datum: 05.07.2016 - 23:00 Uhr
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