NABU: EU-Kommission beugt sich Druck der Verbände - Studie zu Naturschutzgesetzen öffentlich
(ots) - Die Europäische Kommission hat auf den
Druck von Umweltverbänden reagiert und eine seit März zurückgehaltene
Expertenstudie über die EU-Naturschutzrichtlinien herausgegeben. Sie
gab am heutigen Dienstag einem Antrag des WWF auf Einsichtnahme
statt. Der NABU und viele weitere Umweltverbände hatten seit Monaten
gefordert, dass die Ergebnisse eines über ein Jahr währenden
europaweiten "Fitness Checks" des EU-Naturschutzrechts endlich
öffentlich gemacht werden. Ein Entwurf der Studie war bereits vor
wenigen Wochen an die Presse geleakt worden.
"Wir sind froh, dass nun endlich das Ergebnis des ''Fitness Checks''
offiziell vorliegt, und eindeutiger könnte es nicht sein: Die
EU-Fauna-Flora-Habitat und die EU-Vogelschutzrichtlinie, die zusammen
das Rückgrat des Naturschutzes in allen EU-Ländern bilden, sind
weiterhin wirksam, effizient, notwendig und modern", fasst
NABU-Präsident Olaf Tschimpke zusammen.
Der NABU kritisiert jedoch scharf, dass die Kommission offenbar
unter Druck der Wirtschaftslobby bis zuletzt versucht hatte, die
Veröffentlichung zu verschleppen. Noch jetzt heißt es, man wolle erst
im Herbst entscheiden, ob die Richtlinien nun unverändert bleiben
oder doch neu verhandelt werden. Sowohl Umweltkommissar Vella als
auch Junckers Vizepräsident Timmermans haben Verantwortung für die
Verzögerung von sich gewiesen.
"Es muss also das direkte Umfeld von Jean-Claude Juncker sein, wo
jemand immer noch auf eine gute Gelegenheit wartet, die
EU-Naturschutzstandards zu schwächen, an Bürgern und Experten
vorbei", so Tschimpke.
Das EU-Parlament und die EU-Umweltminister haben sich ebenfalls
längst für eine Beibehaltung der Richtlinien ausgesprochen, ganz im
Sinne der NABU-Forderungen. Vor einem Jahr stimmten außerdem über
eine halbe Million Bürger für die Naturschutzrichtlinien - bei der
größten EU-Bürgerbefragung, die es je gab.
Der NABU fordert nicht nur ein schnellstmögliches Ende der
Rechtsunsicherheit auf EU-Ebene, sondern auch einen Aktionsplan für
die bedrohte Artenvielfalt. "Wir haben bereits genug Zeit verloren
mit der Debatte um die Richtlinien - aber immerhin macht die heute
öffentlich gewordene Studie auch klare Empfehlungen für eine bessere
Umsetzung. Bis Oktober erwartet der NABU dazu Vorschläge der
EU-Kommission, zum Beispiel für die bessere Finanzierung von
Schutzgebieten und den Kampf gegen Naturschutzkriminalität", so
Tschimpke.
Mehr Infos und Download der Studie:
https://blogs.nabu.de/naturschaetze-retten/
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Konstantin Kreiser, Leiter EU-Naturschutzpolitik im
NABU-Bundesverband, Tel. +49 (0)172-4179730
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Datum: 05.07.2016 - 11:56 Uhr
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