NOZ: Kritik aus Ländern an Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Schäuble
(ots) - Kritik aus Ländern an Haushaltsentwurf von
Bundesfinanzminister Schäuble
Sieling fordert vom Bund höhere Beteiligung an Flüchtlingskosten -
"Schwarze Null als Gedächtnisplakette" - Donnerstag Treffen mit
Merkel
Osnabrück. Carsten Sieling, Vorsitzender der
Ministerpräsidentenkonferenz und Bremer Bürgermeister, hat den
Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
kritisiert. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Dienstag) sagte der SPD-Politiker: "Der Bundesfinanzminister möchte
sich die schwarze Null offenbar als eine Art Gedächtnisplakette
sichern." Sieling appellierte erneut an die Bundesregierung, sich
stärker als bislang an den Folgekosten der Flüchtlingskrise zu
beteiligen. "Länder und Kommunen erwarten eine faire Kostenteilung.
Davon sind wir derzeit noch deutlich entfernt."
Sieling unterstrich die Forderung der Länder, der Bund müsse sich
mit mindestens acht Milliarden Euro beteiligen. Bislang hat die
Bundesregierung zugesagt, die Kosten der Unterbringung anerkannter
Flüchtlinge für drei Jahre zu übernehmen. Dies reiche aber nicht aus,
so Sieling. "Es darf jedenfalls nicht so sein, dass wir Leistungen
für alle bereits in Deutschland lebenden Menschen kürzen, weil wir
Zuwanderung haben", sagte der SPD-Politiker und warnte: "So ein
Gegeneinander darf es nicht geben, das ist Sprengstoff. Deshalb
brauchen wir Donnerstag eine Verständigung."
Am Donnerstag, 7. Juli, treffen sich die 16 Länderchefs mit
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), um über die Bewältigung der
Flüchtlingskrise zu sprechen. Am Mittwoch soll Schäubles Entwurf vom
Kabinett in Berlin beschlossen werden. Er sieht zwar Mehrausgaben
vor, zugleich sollen aber keine neuen Schulden aufgenommen werden.
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Datum: 04.07.2016 - 23:00 Uhr
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