Mitteldeutsche Zeitung: zu Waffenexporten
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(ots) - Im vorigen Jahr hat Wirtschaftsminister Sigmar
Gabriel versucht, solche Genehmigungen zurückzuziehen. Doch da
stand entweder der Koalitionspartner im Weg. Oder die geltende
Rechtslage. Das mag alles stimmen und den Minister ärgern. Was aber
in seiner Macht steht: Gesetze so zu ändern, dass künftige
Einzelfälle so zu entscheiden sind, dass es später keinem leidtun
muss. Man kann Waffenexporte in Diktaturen grundsätzlich verbieten.
Im Zweifel auch Ausfuhren von Gütern, die der Kriegstreiber zur Waffe
umbaut. Wenn die Union da nicht mitspielt, muss sie zumindest
öffentlich Farbe bekennen.
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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Datum: 03.07.2016 - 11:31 Uhr
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