neues deutschland: Bewohner des Berliner Hausprojektes "Rigaer 94" klagen gegen Räumungstitel
(ots) - Die Bewohner des linken Hausprojektes in der Rigaer
Straße 94 in Berlin-Friedrichshain haben Klage gegen die Räumung
ihres Erdgeschosses eingereicht. Ziel sei die Erwirkung einer
einstweiligen Verfügung. Das sagte der Anwalt Lukas Theune der in
Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland«
(Mittwochausgabe). Theune vertritt den Verein »Freunde der
Kadterschmiede«, die Szenekneipe liegt im Erdgeschoss des
Hausprojektes. Seit dem 20. Juni sind Bauarbeiter damit beschäftigt,
die Kneipe sowie eine ebenfalls im Erdgeschoss liegende Werkstatt zu
räumen. Begleitet wurden sie am ersten Tag der Räumung von rund 300
Polizisten. Auch in den Folgetagen wurden die Bauarbeiten von der
Polizei sowie von Mitarbeitern einer Sicherheitsfirma begleitet.
»Die Räumung wurde ohne Gerichtsvollzieher und ohne Räumungstitel
durchgeführt«, sagte Theune gegenüber »nd«. Die Klage soll bereits am
5. Juli vor dem Landgericht Berlin verhandelt werden. Ein weiterer
Anwalt, Martin Henselmann, vertritt zudem mehrere Bewohner, die gegen
Polizisten und Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes Strafanzeigen
wegen Hausfriedensbruch und Körperverletzungen eingereicht haben.
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Datum: 28.06.2016 - 10:46 Uhr
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