Lausitzer Rundschau: CDU und CSU treffen sich zu Gesprächen in Potsdam:
Die Kluft bleibt
(ots) - Horst Seehofer wird mit dem Ausgang des Potsdamer
Friedensgipfels der Union zufrieden sein. Zwar ist keine einzige
seiner Forderungen erfüllt worden. Weder werden Obergrenzen für
Flüchtlinge formuliert noch hat sich Angela Merkel für ihre
Willkommenskultur im letzten Herbst entschuldigt. Der CSU-Chef steht
trotzdem als derjenige da, der die Kanzlerin und damit die
Schwesterpartei CDU vor sich hertreibt, der die Themen und die
Termine der Sondersitzungen der Union diktiert. Und darum geht es
ihm allein. Dass die Veranstaltung von Potsdam angesichts des Brexit
regelrecht aus der Zeit gefallen war - geschenkt. Es gibt
Wichtigeres: die absolute Mehrheit der CSU im Landtag in München. Die
CSU soll als Kraft erscheinen, die noch weiß, wo die Bürger der Schuh
drückt, die der AfD Paroli bieten kann und die nicht jeder modischen
Entwicklung hinterherläuft. In Bayern mag dieses Kalkül aufgehen. Im
Bund ist das nicht der Fall. Seehofer muss seine Forderungen nie
umsetzen. Das ist sein Vorteil und Deutschlands Glück. Wenn die
Bundesregierung im letzten Herbst so gehandelt hätte, wie er es
wollte, wäre das für Europa kaum weniger schlimm gewesen als der
Brexit jetzt. Den Kontinent hätten noch mehr Zäune durchzogen, die
Balkanländer wären destabilisiert worden, und die Menschlichkeit wäre
auf der Strecke geblieben. Europa wäre im Hass zerfallen. Und die AfD
hätte als radikaleres Original trotzdem immer noch schärfere
Maßnahmen verlangt. Trotz des Abebbens der Flüchtlingskrise hält sich
der Bayer aus taktischen Gründen dieses Thema weiter offen und spielt
zudem mit der Möglichkeit einer Volksabstimmung über die EU auch in
Deutschland. Dabei sollte das Beispiel Camerons abschreckend genug
sein: Wer mit dem Feuer spielt, kann von ihm verbrannt werden. Wenn
es hart auf hart kommt, lassen sich die Gegensätze eben nicht einfach
verbal kitten, auch nicht in der Union. Dann muss man sich
entscheiden, dann muss man einen Kompass haben und auch mal kämpfen.
Natürlich muss man in der Flüchtlings- wie in der Europapolitik
stärker auf die Sorgen vieler, vor allem älterer Menschen eingehen
und langsamer, vorsichtiger voranschreiten. Auch muss man mehr
erklären. Aber im Grundsatz muss die Politik klare Kante zeigen. Pro
Menschlichkeit. Pro Europa. Angela Merkel hat das getan, und sich
damit verwundbar gemacht. Seehofer hat bloß taktiert und setzt das
fort. Das bleibt auch nach Potsdam der große Unterschied zwischen den
beiden Schwesterparteien. Er kann jederzeit wieder zu neuen
Auseinandersetzungen führen.
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Datum: 26.06.2016 - 15:52 Uhr
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