neues deutschland: EU-Expertin Börzel: Großbritanniens Sonderstatus ist Geschichte
(ots) - Noch ist unklar, wann genau die Verhandlungen zum
Austritt Großbritanniens aus der EU beginnen und wie lange sie
andauern werden. Für die EU-Expertin Tanja Börzel steht aber mit der
Entscheidung für den Brexit im Referendum von Freitag fest: "Mit dem
Sonderstatus ist es vorbei. Großbritannien wird jetzt behandelt
werden wie alle anderen auch." Im Interview mit der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe) zeigt
sich die Leiterin der Arbeitsstelle für Europäische Integration an
der Freien Universität Berlin überzeugt, dass die EU-Mitgliedsländer
bei zentralen Bestandteilen des Binnenmarktes wie der
Personenfreizügigkeit keine Ausnahmen zulassen werden, allein schon
um möglichen Nachahmungseffekten entgegenzuwirken. "Es ist schwer
vorstellbar, einen Mittelweg zu finden, der es Großbritannien
ermöglicht, auf der einen Seite im Binnenmarkt zu bleiben, auf der
anderen Seite aber all die Punkte zu vermeiden, die von den Gegnern
eines Verbleibs in der EU angeführt wurden. Das ist rechtlich nicht
möglich und politisch extrem unwahrscheinlich", so Börzel.
Die langjährige Begleiterin der Entwickung der EU hofft, dass das
Brexit-Referendum dazu führt, dass die Mitgliedsstaaten in den
aktuell drängenden Fragen zu gemeinsamen Antworten kommen. "Wie sie
das tun - ob sie also immer mehr Zuständigkeiten an zum Teil nicht
demokratisch legitimierte Instanzen abgeben - das ist eine andere
Frage", sagt Börzel. Das Problem liege nicht bei den Institutionen,
sondern bei den Mitgliedsstaaten. "Sie haben sich zuletzt aus ihrer
politischen Verantwortung gestohlen."
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Datum: 26.06.2016 - 08:53 Uhr
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