NOZ: Bundesregierung wird Schließung von Atomfabriken nicht vorantreiben
(ots) - Bundesregierung wird Schließung von Atomfabriken
nicht vorantreiben
Aufforderung der Landesumweltminister zu Brennelementefertigung
und Urananreicherung wird nicht Folge geleistet
Osnabrück. Die Bundesregierung wird der Aufforderung der
Landesumweltminister, die Brennelemente-Fertigung in Lingen und die
Urananreicherung in Gronau zu beenden, nicht Folge leisten. Auf
Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte eine
Sprecherin des Bundesumweltministeriums: "Wir nehmen diese Bitte der
Länder zur Kenntnis. Wir orientieren uns an der Beschlusslage zum
Atomkonsens, die von allen Fraktionen getragen wurde." Hier sei die
Abschaltung der Kernkraftwerke in Deutschland beschlossen worden.
"Die Themen Gronau und Lingen waren ausdrücklich nicht Teil des
Atomkonsenses." Die Sprecherin verwies laut "NOZ" darauf, dass beide
Anlagen eine unbefristete Betriebsgenehmigung hätten.
Auf der Umweltministerkonferenz am vergangenen Freitag hatten die
Amtschefs der Länder die Bundesregierung einstimmig aufgefordert,
Urananreicherung und Brennelementefertigung zu beenden. Im Gespräch
mit der "NOZ" verwies Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel
(Grüne) darauf, dass selbst unionsgeführte Bundesländer zugestimmt
hätten. Er gehe davon aus, dass die Bundesregierung bis zur nächsten
Umweltministerkonferenz prüfe, wie sich die Bitte der Länderminister
umsetzen lasse. "Das ist das übliche Verfahren", so Wenzel. Er
kritisierte den Betrieb in Lingen, der Brennelemente auch an
pannenanfällige Atomkraftwerke nach Belgien liefert. Wenzel sagte:
"Brennelemente für zweifelhafte und unsichere Altreaktoren im Ausland
und noch mehr Atommüll für das Inland sind jedenfalls kein
zukunftsfähiges Geschäftsmodell."
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Datum: 23.06.2016 - 23:00 Uhr
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