Bezirk Mitte zieht Erlaubnis für "Flüchtlinge Fressen" zurück
(ots) - Das Bezirksamt Berlin-Mitte fordert, dass die
Kunstaktion "Flüchtlinge Fressen" vor dem Maxim Gorki Theater sofort
beendet wird.
Der Leiter des Straßen- und Grünflächenamts Mitte, Harald Büttner,
sagte dem rbb-Inforadio am Dienstag, genehmigt worden sei eine
Informationsveranstaltung. Tatsächlich handele es sich um eine
"bewußte politische Provokation": "Das Berliner Straßengesetz sieht
politische Agitation im öffentlichen Raum nicht vor, sondern es
handelt sich dann nach meiner Einschätzung um eine Versammlung, die
beim Polizeipräsidenten anzumelden wäre."
Diese Anmeldung sei nicht erfolgt und deshalb ziehe der Bezirk nun
seine Sondernutzungserlaubnis zurück. Außerdem sei eine Verfügung
erlassen worden, die Aktion mit lebenden Tigern sofort zu beenden.
Das Zentrum für politische Schönheit fordert eine Änderung der
Flüchtlingspolitik. Andernfalls seien Flüchtlinge bereit, sich den
Tigern zum Fraß vorwerfen zu lassen.
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Datum: 21.06.2016 - 07:25 Uhr
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