Rheinische Post: Wirtschaftsweiser Feld lobt das "äußerst kluge EZB-Urteil" des Verfassungsgerichts
(ots) - Der Wirtschaftsweise Lars Feld hat das Urteil
des Bundesverfassungsgerichts zur EZB-Krisenpolitik als "äußerst
klug" gelobt. "Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine äußerst
kluge Entscheidung getroffen, weil es die Europäische Union vor einer
institutionellen Krise bewahrt und zugleich Grenzen für das Handeln
europäischer Institutionen, in diesem Fall der EZB, aufzeigt", sagte
Feld der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). Allerdings werde das Urteil "kaum zu mehr
Vertrauen der Bundesbürger in die EZB-Politik führen, obwohl es den
umstrittensten Teil der Krisenpolitik der EZB, nämlich das
OMT-Programm nicht als verfassungswidrig einstuft", sagte Feld. "Die
EZB hätte daher ruhig mehr Vertrauen verdient", meinte Feld. Auf das
laufende Kaufprogramm (QE) habe das Urteil keinen Einfluss. "Das
QE-Programm ist von vornherein so ausgestaltet, dass es den bereits
im Vorlagebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom März 2014
enthaltenen Anforderungen genügt", sagte das Mitglied im
Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen
Entwicklung (SVR).
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Datum: 21.06.2016 - 05:44 Uhr
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