NOZ: Vor neuen Beratungenüber Sanktionen: Russlandbeauftragter Erler appelliert an Moskau
(ots) - Vor neuen Beratungen über Sanktionen:
Russlandbeauftragter appelliert an Moskau
Erler: "Putin weiß, was von Russland erwartet wird"
Osnabrück. Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot
Erler (SPD), hat in der Diskussion um eine Lockerung der
EU-Sanktionen gegen Russland an Präsident Wladimir Putin appelliert,
sich intensiver um Frieden in der Ukraine zu bemühen. Erler sagte der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag): "Der russische Präsident weiß
genau, was von Russland erwartet wird und unter welchen Bedingungen
die Sanktionen obsolet werden."
Erler betonte, das in Minsk ausgehandelte Friedensabkommen zur
Lösung des Ukraine-Konflikts sei auch von Putin unterschrieben
worden. Doch lasse die Umsetzung auf sich warten. "Kein Minsk-Punkt
wird bisher zu 100 Prozent erfüllt." So werde der Waffenstillstand
täglich gebrochen. Weiter enttäuscht werde zudem die Erwartung an
Russland, "seinen ganzen Einfluss auf die Separatisten in der
Ostukraine auszuüben, dass der Waffenstillstand, der Rückzug der
Artilleriewaffen und der freie Zugang für die OSZE-Beobachter
gewährleistet werden". Ohne eine Änderung dieser Umstände könne es
keine Aufhebung der Sanktionen geben, sagte Erler. Darüber bestehe
Konsens.
An diesem Dienstag wird in Brüssel auf Botschafterebene über die
Verlängerung der Sanktionen beraten. SPD-Politiker wie Parteichef
Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier haben in den
vergangenen Tagen dafür geworben, den "Alles oder nichts"-Kurs bei
den Russland-Sanktionen aufzugeben. Erler erläuterte: "Offenbar hat
der Anreiz, wenn Russland alle Punkte von Minsk umgesetzt hat, fallen
auch die Sanktionen, nicht gewirkt. Das ist der Hintergrund von
Ãœberlegungen, das Sanktionsregime flexibler zu handhaben."
Nach den Worten von Erler hätten die 13 Punkte des Minsker
Abkommens schon bis Ende 2015 umgesetzt sein sollen. Er beklagte:
"Wir sind im Verzug, und das auf beiden Seiten, bei Russland und bei
der Ukraine." Es stimme nicht, dass die EU einseitig Druck ausübe
gegenüber der Russischen Föderation. Die Europäische Union sei auch
in einem nachdrücklichen Dialog mit Kiew "und drängt auf die
Umsetzung der politischen Punkte wie Amnestiegesetz,
Lokalwahlgesetze, Sonderstatusgesetz und Änderung der Verfassung im
Sinne der Dezentralisierung".
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Datum: 20.06.2016 - 23:00 Uhr
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