NOZ: NOZ: CDU: Weil muss jetzt liefern
(ots) - CDU: Weil muss jetzt liefern
Appell von Landesgruppenchef Middelberg vor Abstimmung am Freitag:
"Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten
einstufen"
Osnabrück. Die niedersächsischen CDU-Abgeordneten im Bundestag
haben Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) aufgefordert, in der
Asylpolitik "Verantwortung zu zeigen" und an diesem Freitag im
Bundesrat der Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als
sichere Herkunftsstaaten zuzustimmen. "Weil muss jetzt liefern",
sagte Landesgruppenchef Mathias Middelberg (CDU) der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag).
Er appellierte an den niedersächsischen Regierungschef, jetzt
seinen Teil zur Lösung des Flüchtlingsproblems beizutragen. "Bislang
hat die Landesregierung kaum eigene Beiträge geliefert", kritisierte
der Vorsitzende der Landesgruppe Niedersachsen der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der 31 CDU-Parlamentarier angehören.
Tatsächlich habe Weil die Aufgaben lediglich an die Kommunen im Land
weiterverteilt. Er sei nur aufgefallen, als er Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) zu Anfang des Jahres mehrfach zum "Kurswechsel in
der Flüchtlingspolitik" aufgefordert habe. "Bei der Abstimmung im
Bundesrat kann er zeigen, ob das Land auch zu eigenen Beiträgen in
der Lage ist", erklärte Middelberg.
Er warf dem Chef der rot-grünen Landesregierung vor, schon der
Einstufung der Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsländer die
Zustimmung verweigert zu haben. Dabei habe diese Maßnahme
entscheidend zur Entspannung der Lage in Deutschland geführt.
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Datum: 15.06.2016 - 23:00 Uhr
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