Rehberg: Griechenland muss Strukturreformen fortsetzen
(ots) - Haushaltsausschuss gibt grünes Licht für Auszahlung
der nächsten Kredittranche
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat am heutigen
Freitag die Auszahlung der nächsten Kredittranche des ESM
(Europäischer Stabilitätsmechanismus)-Hilfsprogramms für Griechenland
freigegeben. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg:
"Der Haushaltsauschuss hat heute in einer Sondersitzung
Bundesfinanzminister Schäuble grünes Licht gegeben, im
ESM-Gouverneursrat der Auszahlung der nächsten Kredittranche aus dem
ESM-Hilfsprogramm für Griechenland zuzustimmen. Die Überprüfung der
Umsetzung der Vorabmaßnahmen durch die griechische Regierung ist
abgeschlossen. Die wenigen noch offenen Maßnahmen sind bis zur
Auszahlung des nächsten Kreditteilbetrags im September umzusetzen.
Damit sind die mittlerweile viele Monate andauernden Verhandlungen
zwischen der griechischen Regierung und den Geberinstitutionen über
die erste Programmüberprüfung zu einem vernünftigen Ergebnis
gekommen.
Wir konnten die nächste Kredittranche heute guten Gewissens
freigeben. Die griechische Regierung hat, wenn auch verspätet,
umfangreiche Maßnahmen umgesetzt. Das erkennen wir ausdrücklich an.
Ein wichtiger Teilschritt im Anpassungsprogramm ist damit gegangen.
Dennoch bleibt für Griechenland viel zu tun. Die griechische
Wirtschaft ist weiterhin kaum wettbewerbsfähig, die Steuererhebung
funktioniert immer noch nicht richtig und die Staatsfinanzen sind
weiterhin unter Druck. Es ist daher wichtig, dass der Reformdruck
durch das Hilfsprogramm aufrechterhalten wird. Die Anpassungslast ist
sehr groß. Wenn Griechenland Teil der Eurozone bleiben möchte, sind
die vereinbarten Reformen und Strukturanpassungen jedoch
unabdingbar."
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Datum: 10.06.2016 - 05:45 Uhr
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