MDR Umschau: Bundesregierung lässt Mieter im Stich / Nun doch kein Gesetz gegen Vermieter-Schummelei bei Mietfläche
(ots) - Vermieter in Deutschland können nach wie vor auch
ohne große Probleme bis zu zehn Prozent auf die tatsächliche
Wohnfläche draufschlagen, ohne dafür belangt werden zu können. Das
berichtete das MDR-Magazin Umschau in seiner aktuellen Ausgabe.
Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag die Absicht
erklärt, die bisher geltende Toleranzgrenze von zehn Prozent
abzuschaffen und nur die tatsächliche Wohnfläche als Grundlage für
die Höhe der Miete zuzulassen. Passiert ist bisher nichts. Dem
MDR-Magazin liegt ein noch nicht öffentlicher Referentenentwurf aus
dem Bundesjustizministerium vor, aus dem hervor geht, dass es bei der
Berechnung der Miete bei der alten zehn Prozent-Toleranz-Regelung
bleiben soll.
Kai Warnecke, Hauptgeschäftsführer vom Eigentümerverband "Haus und
Grund" verteidigte die bisherige Praxis: "Das Problem ist, dass wir
keine tatsächliche Wohnfläche haben. Haus und Grund hat mehrere Tests
durchgeführt, man schickt drei Vermesser in eine Wohnung und bekommt
drei verschiedene Ergebnisse. Bei uns lagen die Abweichungen bei bis
zu 16 Prozent."
Caren Lay von Die Linke vermutet, dass die Koalition vor
Lobbyverbänden eingeknickt sei. "Solche Sachen passieren ja im
Hinterzimmer. Aber ich bin mir ziemlich sicher, dass die
Vermieterseite hinter den Kulissen ordentlich Druck gemacht hat auf
die Koalition, insbesondere auf die CDU", so Lay.
Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund (DMB) kritisiert den
Entwurf scharf. "Mit der heutigen Messtechnik ist es kein Problem,
die Wohnfläche exakt auszumessen. Eine Fehlertoleranz von zehn
Prozent für die Berechnung der Miete aufrechtzuerhalten ist schlicht
inakzeptabel.", so Roperts im Gespräch mit der Umschau.
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MDR Magazin Umschau
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Datum: 08.06.2016 - 09:41 Uhr
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