neues deutschland: Kolonialer Eigennutz - zum Plan, Flüchtlinge in EU-Randzonen abzuladen
(ots) - Die Europäische Union hat sich gefangen. Ihre Panik
über die Flüchtlinge, die plötzlich ins Innere der Festung Europa
drangen, legt sich wieder. Nach einigen Monaten heilloser Verwirrung
und hektischer Zerstrittenheit darüber, wie mit den Flüchtlingen
umzugehen sei, gewinnt die Bürokratie ihre alte Sicherheit zurück.
All der Streit um die Frage, wie Europa seinen humanitären
Verpflichtungen gerecht werden könne, wer dafür wie viele Flüchtlinge
aufzunehmen habe, all der Ärger über egoistische Regierungen, die die
Fördermittel der EU gern in ihre Länder lenken, aber eine Aufnahme
von einigen tausend Flüchtlingen ihren Bürgern nicht zumuten wollen -
vergeben und vergessen. Ordnung gewinnt Oberhand über das Chaos. Es
sind die Ordnung und das Selbstverständnis des alten kolonialen
Europas, die Gestalt annehmen. Eine Ordnung unverhüllter, geradezu
zur Schau gestellter Arroganz. Massenelend wird abgewimmelt, den
Ländern aufgebürdet, die man sonst gern fehlender menschenrechtlicher
Standards zeiht. Das Angebot eines türkischen Despoten, die
Flüchtlinge gegen ein entsprechendes Bakschisch zu übernehmen, bietet
die Blaupause. Ländern, die sich nicht dreinschicken, werden
Sanktionen angedroht. Und ohne Skrupel plant die EU-Kommission, die
Regeln für die Einwanderung von Fachkräften zu vereinfachen. Nun also
gänzlich unverblümt: Nicht Fluchtgründe entscheiden, sondern
europäischer Eigennutz.
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Datum: 07.06.2016 - 12:00 Uhr
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