DStGB: Kommunen begrüßen Beschluss über Grundsteuerreform - Gesetzliche Grundlagen und praktische Einführung rasch umsetzen
(ots) - "Die Städte und Gemeinden begrüßen die
mehrheitliche Entscheidung in der heutigen Finanzminister-Konferenz
über eine Grundsteuerreform ", so kommentierte Dr. Gerd Landsberg,
Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und
Gemeindebundes die Entscheidung der Landesfinanzminister. 14 der 16
Bundesländer haben sich auf ein Reformmodell verständigt, das im
Bundesrat eingebracht werden soll. Damit kann eine jahrzehntealte
Reformdebatte auf ihren Lösungsweg gebracht. "Es ist wichtig, dass
für die Kommunen, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger Klarheit,
Nachvollziehbarkeit und Rechtssicherheit bei der Grundsteuer
geschaffen wird." so Landsberg weiter. Immerhin werden im Jahr über
13 Milliarden Euro Grundsteuern bezahlt. Im Grundsatz sollen die
Länder zukünftig Besteuerungskorridore bei der Grundsteuer definieren
können. "Das Hebesatzrecht der Gemeinden bei der Grundsteuer hat eine
zentrale Bedeutung. Die Städte und Gemeinden gehen damit
verantwortungsvoll, nachvollziehbar und maßvoll um. Daher ist keine
Kostenexplosion bei der Grundsteuer zu erwarten. Wir erwarten, dass
nun rasch ein Gesetzgebungsvorschlag eingebracht wird und möglichst
bald daran gegangen werden kann, das neue Grundsteuersystem in den
Kommunen einzuführen" so Landsberg abschließend.
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Datum: 03.06.2016 - 11:03 Uhr
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