Lausitzer Rundschau: Nervige Kraftmeierei
Zur Stimmung in der Regierungskoalition
(ots) - Eine Extrawurst muss es immer geben. Horst
Seehofer und die CSU brauchen das. Damit auch keiner vergisst, dass
die bajuwarische Regionalpartei einen bundespolitischen Anspruch hat.
Man kann das Gehabe aber auch nervige Kraftmeierei nennen. Also wird
heute weiter um die Erbschaftsteuer gefeilscht. Also musste
Mittwochabend der Koalitionsausschuss die Ökosteuerreform unter Dach
und Fach bringen, obwohl dies beim Treffen der Ministerpräsidenten
einen Tag vorher schon möglich gewesen wäre. Die CSU und ihr
Parteichef zicken gerne. Sie finden das produktiv, vor allem mit
Blick auf den eigenen Machterhalt im Freistaat. Andere leiden
darunter. Insbesondere die CDU. Umso erstaunlicher ist es, dass
Schwarz-Rot doch noch in der Lage ist, wichtige Projekte anzustoßen
oder umzusetzen. Das hat etwas mit Geduld, Langmut, Hartnäckigkeit
und Vernunft zu tun. Bei Merkel, Gabriel und Schäuble.
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Datum: 02.06.2016 - 13:41 Uhr
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