EEG mittelstandsfreundlich nachbessern - Vertrauensbruch wäre ein fatales Signal
(ots) - Zu den Ergebnissen der Bund-Länder-Gespräche zum
Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG 2016) erklärt Mittelstandspräsident
Mario Ohoven: "Ich begrüße, dass sich beim EEG eine Einigung zwischen
Bund und Ländern abzeichnet. Die Unternehmen brauchen jetzt endlich
Planungssicherheit und Verlässlichkeit sowie ein EEG, das die Kosten
in den Griff bekommt.
Dabei darf der Vertrauensschutz für die Unternehmen nicht über
Bord geworfen werden. Völlig verkehrt ist die nachträgliche Absenkung
der Förderung für bereits genehmigte Projekte, die gerade diskutiert
wird. Im Hinblick auf Investitions- und Planungssicherheit darf es
diese Einmaldegression nicht geben. Es liegen bereits Gutachten und
Verträge für 2017 und 2018 geplante Projekte vor. Nun droht deren
Stopp. Das wäre ein fatales Signal für die Energiewende und den
Standort Deutschland insgesamt.
Unsere Forderung nach fairerem Wettbewerb und
mittelstandsfreundlichen Rahmenbedingungen gilt auch für die
Belastung der Eigenstromerzeugung mittelständischer Unternehmen durch
die EEG-Umlage. Diese 2014 eingeführte Belastung muss abgeschafft
werden, damit die Energiewende dezentral gelingen kann."
Die Energiewende setzt nicht zuletzt Speicher voraus, um die
schwankende Einspeisung der Erneuerbaren kosteneffizient
auszugleichen. Daher sind Speicher systemdienlich und keine
Letztverbraucher. Dies muss eindeutig und rechtssicher im EEG
klargestellt werden."
Info: Alle Vorschläge des BVMW zur Novellierung des EEG finden Sie
in der Stellungnahme zum Referentenentwurf EEG 2016:
http://bit.ly/EEG-Stellungnahme
Pressekontakt:
Eberhard Vogt
Pressesprecher
030 533206-20
eberhard.vogt(at)bvmw.de
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Datum: 01.06.2016 - 10:52 Uhr
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